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Rechtsanwalt Hannes Albers: Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Urhebern

 

Rechtsanwalt Hannes Albers ist Fachanwalt für IT-Recht und seit dem Jahr 2000 in der Kanzlei Kopp und Partner in Lingen tätig. (www.rae-kopp.de)Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Juli entschieden, dass das Einbinden eines fremden Videos auf einer Internetseite nur unter bestimmten Umständen eine Urheberrechtsverletzung ist. Geklagt hatte eine niederländische Wasserfilterherstellerin. Ihr Werbevideo „Die Realität“ wurde von zwei Handelsvertretern, die für ein konkurrierendes Unternehmen arbeiten, mithilfe des „Framings“ auf deren Internetseite eingebunden.

 

Unter Framing versteht man das Einbetten eines Videos auf eine Internetseite mithilfe eines „Frames“ (eng. Rahmen). Hierbei wird das Video vom Server einer Videoplattform, in diesem Fall YouTube, abgerufen und in einem erscheinenden Rahmen auf der Internetseite abgespielt.

 

Zu der Entscheidung des BGH haben wir Hannes Albers, Rechtsanwalt der Kanzlei Kopp und Partner in Lingen, befragt. Hannes Albers ist Fachanwalt für IT-Recht.

 

 

Herr Albers, ist die Entscheidung des BGH als Erfolg oder als Niederlage für die Urheber von Videofilmen zu werten?
Die Entscheidung kann als Erfolg für die Urheber gewertet werden. Nach Auffassung des BGH ist ein Framing eines zuvor auf YouTube eingestellten Videos nur dann zulässig, wenn der Urheber mit der Veröffentlichung auf der Videoplattform einverstanden war. Es liegt also in der Entscheidung des Urhebers, ob er mit Veröffentlichung eines Videos auf YouTube das Video für eine Weiterverbreitung durch Framing „freigibt“.


Muss es also jeder Urheber von Videofilmen hinnehmen, dass seine von ihm ins Internet gestellten Videofilme auf sämtlichen Internetseiten eingebunden werden oder kann die Einbindung beispielsweise aus ethischen oder politischen Gründen vom Urheber untersagt werden?
Aus urheberrechtlicher Sicht muss der Urheber die Weiterverbreitung hinnehmen. Ob im Einzelfall die Weiterverbreitung durch Dritte untersagt werden kann, ist dann nicht mehr zwingend eine urheberrechtliche Frage. Das aktuelle BGH-Urteil trifft hierzu keine Aussage.


Ist die Gesetzeslage zum Urheberrecht überhaupt für das Internet geeignet oder sehen Sie den Gesetzgeber in der Pflicht etwas zu ändern?
Das Urteil des BGH zeigt, dass die bestehenden Gesetze eine durchaus taugliche Grundlage für die Auslegung durch die Gerichte bieten. Gerade im Bereich der neuen Medien und der damit einhergehenden technischen Entwicklung wird es dauerhaft so sein, dass die Gerichte versuchen müssen, nicht mehr brandaktuelle Gesetze auch auf neue technische Möglichkeiten anzuwenden. Andererseits bleibt der Gesetzgeber natürlich in der Verantwortung, die technischen Entwicklungen genau zu beobachten und ggfs. nicht mehr zeitgemäße Regelungen anzupassen. Gerade im Bereich des Urheberrechts gibt es ja bereits seit geraumer Zeit eine lebhafte Diskussion.


Welche Tipps geben Sie sowohl Unternehmen, die fremde Videos auf Ihrer Unternehmenswebsite einbinden möchten, als auch Unternehmen, die ihre selbstproduzierten Filme ins Internet stellen möchten?
Unternehmen, die „fremde“ Videos in Ihrer Website einbinden wollen, müssen zwingend sicherstellen, dass das Video ursprünglich mit Zustimmung des Urhebers auf einem Video-Portal wie z.B. YouTube veröffentlich worden ist. Anderenfalls kann das Unternehmen auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Für Unternehmen, die selbst Videos im Internet veröffentlichen ergeben sich aus dem aktuellen BGH-Urteil zunächst keine direkten Konsequenzen. Es muss dem Unternehmen nur klar sein, dass ein einmal veröffentlichtes Video sich unkontrolliert im Netz weiter verbreiten kann. Aber genau das ist ja auch die Chance, die das Internet bietet; Stichwort: Virales Marketing!

 

Das Interview führte Alex Dickmann.